Kickl kündigt Protest gegen Auftritt von Selenskyj an: „Für unsere Neutralität“
Es ist kein “Wettern und Poltern” sondern das “Schützen der Neutralität” – so kündigt FPÖ-Boss Herbert Kickl den Protest seiner Freiheitlichen gegen den Auftritt von Wolodymyr Selenskyj in Österreichs Parlament an.
Der ukrainische Präsident wird am Donnerstag per Video im Parlament sprechen. Ein Auftritt mit Verzögerung. Geplant war das alles schon im Vorjahr, doch damals scheiterte die es am Widerstand der Freiheitlichen. Diesmal soll die Übertragung aber nicht während der Plenarsitzung stattfinden, sondern im Rahmen einer parlamentarischen Veranstaltung.
"Andere Parteien haben Neutralität längst aufgegeben"
Von seiner Brisanz hat die Rede Selenskyjs allerdings für Kickl nichts eingebüßt. Für den FPÖ-Chef geht es um nicht weniger als darum, die österreichische Neutralität zu schützen und zu verteidigen. Eine Aufgabe, die nur noch die Freiheitlichen wahrnehmen würden. Der Auftritt des ukrainischen Präsidenten beweise, dass die anderen Parteien die Neutralität längst aufgegeben hätten, sagt Kickl.
NATO-Propaganda im österreichischen Parlament
Am Dienstag spricht Kickl erneut von einer Politik der “Kriegstreiberei”, die auf beiden Seiten des Krieges Tausende Soldaten tötet und Milliarden von Euro sinnlos verbrennen würde. “Der Präsident einer kriegsführenden Nation wird den Nationalratssaal eines neutralen Landes als Bühne nutzen, um dort ukrainische, US-amerikanische oder NATO-Propaganda zu vertreten.” Der FPÖ-Chef kündigte einen Protest seiner Partei an, ließ sich aber nicht in die Karten blicken, wie dieser aussehen wird. “Wir werden jedenfalls keine Beitragstäterschaft leisten bei diesem Anschlag auf die österreichische Neutralität.”
Soll der Präsident der Ukraine in unserem Parlament reden dürfen?
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Kommentare
……. Tipp: Während der Rede auf den 26.Oktober 1955, dem Tag der Beschlussfassung zur immerwährenden Neutralität Österreichs, verweisen und dann… lautstark die Österreichische Bundeshyme anstimmen!!
(und nein, langsamer geht’s nicht, liebes exxpress-team)
Einfach die Kabel Kappen und fertig, besser eine Std ein schwarzer Bildschirm als diesen Komiker zu sehen und zu hören.
Tipp: Während der Rede auf den 26.Oktober 1955, dem Tag der Beschlussfassung zur immerwährenden Neutralität Österreichs, verweisen und dann… lautstark die Österreichische Bundeshyme anstimmen!! (und nein, langsamer geht’s nicht, liebes exxpress-team)
Kickl könnte ja Putin zu einer Rede ins Parlament einladen. Wäre in schöner Test, ob Österreichs Justiz funktioniert. 😉
Eine USA-gesteuerte Warlord-Marionette hat im Parlament des neutralen Österreich nichts zu suchen.
Herr Herbert Kickl! Lesen Sie bitte einmal das Österreichische Neutralitätsgesetz durch, ich hoffe Sie können sinnerfassend lesen, auch etwas schwierigere Materien wie Gesetzestexte.
Wenn Sie dies erledigt haben, werden Sie erkennen, dass es auf Basis des Neutralitätsgesetzes nicht den geringsten Grund gibt, eine Ansprache von Selenskyj zu verbieten und diese in keinem wie immer gearteten Widerspruch zum Neutralitätsgesetz steht.
Wenn etwas schwer verständlich ist, sollten Sie sich auch von einem unabhängigen Verfassungsjuristen beraten lassen.
Der Präsident eines im Krieg befindlichen Staates darf in unserem neutralen Parlament sowieso keine Kampfreden halten!WelchesGeisteskind ist überhaupt auf die Idee gekommen!
Der will ohnehin keinen Frieden!
Wir sollten uns da raus halten,nicht so wie die Nachbarn die schon wieder Panzer in den Osten schicken!
ob er auch protestiert, wenn Putin käme?
Herbst braucht sich nur mehr zurücklehnen jn
Und auf 2024 warten
Wo er recht hat, hat er recht!
Superr Superr Bravo FPÖ weiter so….))